Politische Institutionen kämpfen mit hohem Vertrauensverlust


Die Politik in Österreich befindet sich in einer Vertrauenskrise, das macht ein Blick auf Abbildung 7 auf einen Blick klar: Bei Politische Parteien, Regierung und Parlament überwiegt die Zahl derer, die misstrauisch eingestellt sind. Es sei auch hier darauf hingewiesen, dass die Daten des ZukunftsMonitors im Juli 2019 erhoben wurden: unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos, dem Zerbrechen der Regierungskoalition inklusive Ausstieg der FPÖ, dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die verbliebenen ÖVP-Regierungsmitglieder im Parlament und schließlich wenige Wochen vor vorgezogenen Neuwahlen.
Eine einzige politische Institution – und damit auch die Person, die sie derzeit verkörpert – ging gestärkt aus dieser schwierigen Situation hervor: Der Bundespräsident, Alexander van der Bellen, wurde für sein umsichtiges Agieren mit höherem Vertrauen belohnt und verschafft damit seinem Amt die mit Abstand besten Werte im Vergleich der politischen Institutionen: 46 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher vertrauen ihm, ein Viertel legt sich nicht fest und etwas mehr als ein Viertel ist ihm gegenüber misstrauisch. Sein Vertrauensstatus entspricht damit ungefähr jenem von Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern oder Justiz & Gerichten (vgl. Kapitel 2.1.5). Das Vertrauen in den Bundespräsidenten wächst mit dem Alter der Befragten, ihrem Bildungsabschluss, der Höhe ihres Einkommens und ihrem sozioökonomischen Status. Bezüglich aller anderen politischen Institutionen herrscht dringender Handlungsbedarf: Die Österreicherinnen und Österreichern vertrauen dem Parlament, ihrer gewählten Volksvertretung, gerade einmal zu 21 Prozent, der Europäischen Union (EU) zu 23 Prozent, der Regierung zu 17 Prozent und den politischen Parteien gar nur zu elf Prozent. Was aber vielleicht noch bedenklicher ist: Das ausdrückliche Misstrauen gegenüber all diesen Institutionen ist deutlich höher als das Vertrauen: 39 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher misstrauen dem Parlament, 42 Prozent der EU, 44 Prozent der Regierung und eine absolute Mehrheit von 54 Prozent den politischen Parteien. Gegenüber dem österreichischen Parlament, der EU und der Regierung zeigen sich vor allem die Bezieherinnen und Beziehern niedrigster Einkommen noch misstrauischer als der Durchschnitt. Anderseits genießen Parlament, EU und Regierung bei Personen mit Matura- oder Studienabschluss überdurchschnittliches Vertrauen.
Abbildung 7: Vertrauen in Institutionen
Weitere Ergebnisse folgen in Kürze.
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